Im Jahr 2024 erwartet die deutsche Wirtschaft große Herausforderungen. Laut einer Analyse des IMK der Hans-Böckler-Stiftung wird das BIP voraussichtlich um 0,3 Prozent schrumpfen, was bereits das zweite Jahr in Folge einer leichten Rezession entspricht. Dieser Rückgang bedeutet, dass das Niveau von 2019 erst Ende 2024 wieder erreicht werden kann, was eine verlorene Zeit für Wohlstand und Arbeitsplätze auf dem Weg zu einer klimaverträglichen Zukunft darstellt.
IMK empfiehlt: „Golden Rule“ für Investitionsspielräume
Um die verlorenen Investitionsspielräume zurückzugewinnen, empfiehlt das IMK der Wirtschaftspolitik dringend die Einführung einer „Golden Rule“. Durch diese Regelung könnten Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Als zweitbeste Lösung schlägt das IMK die Schaffung eines kreditfinanzierten Sondervermögens für Transformationsinvestitionen vor, das dem Beispiel des Sondervermögens Bundeswehr folgt.
Aktuell stehen der deutschen Wirtschaft zwei Hauptprobleme bevor. Zum einen gilt es, eine mögliche Stagnation im Jahr 2024 zu verhindern, bei der private Haushalte und Unternehmen aufgrund von Unsicherheiten ihre Investitionen zurückhalten könnten. Zum anderen ist es wichtig, dass die Wirtschaftspolitik einen geeigneten Rahmen schafft, um die bevorstehende Dekarbonisierung sozialverträglich umzusetzen und politisch zu akzeptieren, um den deutschen Wohlstand langfristig zu erhalten.
Das IMK betont die Notwendigkeit von Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windenergie, Photovoltaik und Speichertechnologien. Diese Technologien sind klimafreundlich, zuverlässig und können langfristig kostengünstig sein. Durch Investitionen in diese Bereiche kann Deutschland seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig neue Arbeitsplätze schaffen. Unternehmen sollten zudem in CO2-arme Produktionsmethoden investieren, um den Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu unterstützen. Die Unterstützung privater Haushalte bei der Umstellung auf umweltfreundliche Heiz- und Mobilitätssysteme ist ebenfalls wichtig.
Laut einer Analyse des IMK besteht seit 2019 ein großer Investitionsbedarf von rund 460 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren. Bisher wurden jedoch nur wenige dieser Lücken geschlossen. Es ist dringend erforderlich, die traditionelle Infrastruktur und den Bildungsbereich zu modernisieren und auszubauen.
Das IMK schlägt vor, die Investitionen zu erleichtern, indem die Schuldenbremse durch eine „Golden Rule“ reformiert wird. Durch diese Reform würden Investitionen von den Begrenzungen ausgenommen, was zu einer nachhaltigen Steigerung öffentlicher Investitionen führen und eine Überschuldung vermeiden würde. Eine alternative Lösung wäre die Einrichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens zur Finanzierung von Transformationsprojekten.
Das Fehlen absehbarer politischer Mehrheiten stellt die Wirtschaftspolitik vor Herausforderungen. Das IMK fordert daher eine zeitnahe Einsetzung für eine Reform, um sicherzustellen, dass Deutschland, als Land mit der geringsten Staatsverschuldung unter den G7-Ländern, ausreichende Maßnahmen ergreift, um den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen.
Deutschland steht vor wichtigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die nur durch umfangreiche Investitionen bewältigt werden können. Diese Investitionen sind der Schlüssel, um die gegenwärtige Rezession zu überwinden und den Weg zur Dekarbonisierung einzuschlagen. Die Wirtschaftspolitik muss dringend handeln, um die erforderlichen Investitionsspielräume zurückzugewinnen und den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, um den langfristigen Wohlstand Deutschlands zu sichern.
