Verschiedene Experten, darunter renommierte Wissenschaftler und Vertreter der Lebensmittel- und Werbewirtschaft, haben den Gesetzesentwurf zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) kritisiert. Sie argumentieren, dass der Entwurf verfassungs- und europarechtswidrig ist und auf Studien basiert, die keine wissenschaftliche Evidenz für einen Zusammenhang zwischen Werbung und Übergewichtsentwicklung bei Kindern liefern. Darüber hinaus warnen sie vor den erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Medien- und Werbewirtschaft.
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Expertin kritisiert: Studien belegen keinen Zusammenhang zwischen Werbung und Übergewicht
Katharina Schüller von der STAT-UP GmbH und der Deutschen Statistischen Gesellschaft hat untersucht, dass die Studien, die von Befürwortern eines Werbeverbots angeführt werden, sich nicht mit dem Einfluss von Werbekonsum auf Übergewicht befassen. Schüller bemängelt, dass diese Studien methodisch schwach sind und wichtige Faktoren wie psychologische Effekte nicht ausreichend berücksichtigt werden. Sie betont, dass für eine evidenzbasierte Politik auch entsprechende Evidenz geschaffen werden muss.
Juristische Analyse: Entwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes verfassungs- und europarechtswidrig
Professor Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München bewertete den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und kam zu dem Schluss, dass dieser gegen verfassungs- und europarechtliche Bestimmungen verstößt. Er bemängelte zudem die zahlreichen unklaren Formulierungen, die zu viel Spielraum für Interpretationen seitens der Behörde lassen würden, die für die Überwachung der Gesetzeskonformität zuständig ist.
Experten: KLWG schafft neue Probleme statt Lösungen
Laut Professor Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics, wird durch das KLWG keine Probleme gelöst, sondern es entstehen neue. Die strengen Nährwertkriterien führen zu erheblichen Verlusten in der Werbung, was sich negativ auf die Medienvielfalt und die Qualität der Berichterstattung auswirkt. Insbesondere kleine Sendeanstalten haben Bedenken und Sorgen hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes.
Bedeutung von Eigenverantwortung betont: Expertenmeinung zur Bevormundungspolitik
Laut Dr. Janosch A. Priebe, einem renommierten Neurowissenschaftler und Psychologen, ist Eigenverantwortung von großer Bedeutung und Bevormundungspolitik abzulehnen. Er weist darauf hin, dass in sozialen Netzwerken häufig unwissenschaftliche Behauptungen verbreitet werden, wie z.B. die Annahme, dass Zucker süchtig mache. Priebe betont die Notwendigkeit, dass die Politik Leitplanken setzt, jedoch ohne übermäßige Regulierung, um Raum für persönliche Verantwortung zu lassen.
Werbewirtschaft lehnt umfassende Werbeverbote als unakzeptabel ab
Die Vorschläge für umfassende Werbeverbote, die über den vereinbarten Umfang im Koalitionsvertrag hinausgehen, werden von der Geschäftsführerin des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft, Katja Heintschel von Heinegg, als nicht akzeptabel angesehen. Sie betont, dass keine Studie einen Zusammenhang zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht nachweisen konnte. Eine evidenzbasierte Regulierung erfordert eine gründliche Auseinandersetzung mit vorhandener Evidenz. Verfassungs- und europarechtswidrige Gesetzesentwürfe sollten nicht als Grundlage für Diskussionen dienen.
Der Gesetzesentwurf zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz wird von Experten als problematisch angesehen, da es keinen überzeugenden Beweis für einen Zusammenhang zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht gibt. Zudem bestehen juristische Bedenken und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Medien- und Werbewirtschaft wären erheblich. Eine überregulierte Bevormundungspolitik wird kritisiert, während Eigenverantwortung und eine evidenzbasierte Regulierung gefordert werden. In seiner aktuellen Form ist der Gesetzesentwurf nicht akzeptabel und bedarf weiterer Diskussionen und Überarbeitungen.
